AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die dk-BITS GmbH (nachfolgend: „dk-BITS"), geschäftsansässig: Viehhofstr. 121 a, 42117 Wuppertal, verkauft ganzheitliche Konzepte für IT-Lösungen und vertreibt fertige bzw. individuell zu erstellende Software-Systeme. dk-BITS bietet E-Commerce-Lösungen sowie Beratung im Bereich der Projektentwicklung an. Daneben verkauft dk-BITS Hardware-Produkte aus dem IT-Bereich.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Geschäftsverhältnis der dk-BITS mit dem Kunden. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, also natürliche oder juristische Personen oder rechtfähige Personenvereinigungen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

1.3. Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen auf Grund der nachstehenden Bedingungen.

1.4. Die AGB werden vom Käufer spätestens mit der 1. Bestellung bzw. der Entgegennahme der 1. Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, es sei denn, der Käufer hatte bis zum ersten Vertragsabschluss keine Gelegenheit, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Abweichende Absprachen mit Reisenden oder Vertretern bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.5. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen seit Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verwender den Vertragspartner bei Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen.

1.6. Von den AGB abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Vereinbarungen wie Garantien, Änderungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn der Verkäufer den betreffenden Bedingungen oder Vereinbarungen ausdrücklich zustimmt. Alle Angebote und Preise sind freibleibend und ohne Rückwirkung auf frühere Verkäufe.

2. Zahlung

2.1. Alle Preise gelten in EURO netto, zzgl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen. Unvorhergesehene Mehrkosten an Vorfracht, Inselzuschlag, Avis-Gebühren, Zoll und amtlichen Abgaben, die in der Kalkulation der Preise nicht berücksichtigt sind, gehen zu Lasten des Käufers.

2.2. Kunden aus dem Raum der Europäischen Gemeinschaft sind verpflichtet, dk-BITS ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben, andernfalls muss dk-BITS die gültige Mehrwertsteuer in Anrechnung bringen.

2.3. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von dk-BITS lautet: DE265525090

2.4. Alle Rechnungen sind unverzüglich zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt gemäß § 286 II BGB in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Endgeldforderung leistet.

2.5. Die Geldschuld des Kunden ist während des Verzugs mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank per anno zu verzinsen. dk-BITS kann daneben auf Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend machen.

2.6. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz von dk-BITS.

2.7. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.

3. Vertragsschluss

3.1. Auf Grundlage einer kundenindividuellen umfangreichen Bestands- und Bedarfsanalyse erstellt dk-BITS ein vollständiges Konzept (IT-Lösung), welches er dem Kunden vorlegt. Der Kunde kann auf der Basis des Konzeptes ein Angebot abgeben. Bis zum Vertragsschluss behält sich dk-BITS vor, das Konzept ggfs. noch einmal zu überarbeiten, da sich z.B. Wareneinkaufspreise oder Verfügbarkeiten kurzfristig ändern können.

3.2. Der Vertrag für IT-Lösungen und/oder Hardware kommt erst mit der Auftragsbestätigung auf das vom Kunden abzugebende Angebot von dk-BITS zustande.

4. Lizenz

4.1. dk-BITS ist Hersteller und Urheber seiner Software-Produkte. Der Kunde erwirbt nur das Recht zur Nutzung dieser Software-Produkte (Lizenz), nicht aber die Software-Produkte selbst. Der Kunde erwirbt auch beim Erwerb von Fremdsoftware über dk-BITS nur das Recht zur Nutzung dieser Software Produkte.

4.2. dk-BITS räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die vereinbarten und mit einer Seriennummer versehenen Programme auf einer bestimmten EDV-Anlage zu nutzen. Das Nutzungsrecht (Lizenz) entsteht durch Installation der Software auf der EDV-Anlage des Kunden oder durch schlichte Auslieferung (per Email, FTP oder Datenträger).

4.3. Sofern der Kunde Software anderer Hersteller von dk-BITS erwirbt, hat der Kunde für die ordnungsgemäße Installation Sorge zu tragen. dk-BITS ist bei unsachgemäßer Handhabung nicht zur kostenlosen Beseitigung etwaiger Fehler verpflichtet.

4.4. Der Kunde ist nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software-Produkte berechtigt, nicht aber zu einer Vervielfältigung, die außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs liegt, sowie zu wesentlichen Strukturveränderung. Zur Übertragung oder sonstigen Überlassung der Software-Produkte, gleich welcher Art, an Dritte ist der Kunde ebenfalls nicht berechtigt. Ausgenommen sind Mitarbeiter des Kunden. Die Produkte von dk-BITS unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes.

4.5. dk-BITS schuldet neben der Lieferung und/oder Installation bei Standardsoftware noch dazugehöriges Schriftmaterial bzw. eine Programmbeschreibung oder eine in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe. Über darüber Hinausgehendes muss eine gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm übergebenen Unterlagen/Programme zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Davon ausgenommen sind Mitarbeiter des Kunden. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen den Vertragspartner eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtung trifft.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der dk-BITS aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von dk-BITS.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von dk-BITS stehenden Sachen ordnungsgemäß vertragsgemäß zu behandeln und zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung). Der Kunde ist verpflichtet, dk-BITS auf Anforderung solche Versicherungen nachzuweisen.

5.3. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde dk-BITS unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt von dk-BITS unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und dk-BITS dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde dk-BITS bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, dk-BITS alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

6. Lieferung/Versand/Verzug

6.1. Kauft der Kunde von dk-BITS Hardware, wird diese in der Regel vom Hersteller/Händler direkt an den Kunden geliefert. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

6.2. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart wurden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss, sofern dort Liefertermine vereinbart wurden. Anderenfalls beginnen diese ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Fixierung.

6.3. Sofern dk-BITS die Software beim Kunden selbst installiert, ist eine zusätzliche Übergabe der Software auf einem Datenträger nicht geschuldet.

6.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung dk-BITS unverzüglich schriftlich zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Verliert dk-BITS aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung seine Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.

7. Haftung von dk-BITS für Software

7.1. dk-BITS schuldet die störungsfreie Funktion der Software. Der Kunde muss dk-BITS etwaige Mängel/Störungen umgehend schriftlich anzeigen und mitteilen, welche Auswirkungen dadurch eintreten.

7.2. Dazu sind die Mängel eine der folgenden Kategorisierungen einzuordnen: Funktionsmängel, Funktionsdefizite, fehlende Zukunftsfähigkeit, Inkompatibilität, Kapazitätsmängel, Geringere Rechengeschwindigkeit, Virenverseuchte Software, fehlende Bedienerfreundlichkeit, Unzureichende Dokumentation, Fehlende Robustheit gegenüber Bedienungsfehlern, fehlende Pflege- und Migrationsfreundlichkeit, Fehler beim Entwurf der Software, sonstige Mängel. Im Weiteren ist der jeweilige Mängeltyp innerhalb der Kategorisierung so genau wie möglich zu umschreiben.

7.3. Der Kunde gewährt dk-BITS sofern möglich, einen Remote Zugang zur Mängelbeseitigung, alternativ Zugang zu seinen Betriebsräumlichkeiten. Die Mängelbeseitigung kann aber auch dadurch erfolgen, dass die Daten auf Nachfrage dk-BITS überlassen bzw. zugesandt werden.

7.4. Im Falle einer Inanspruchnahme von dk-BITS aus Gewährleistung ist ein etwaiges Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige mögliche Gegebenheiten, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

7.5. Hat der Kunde dk-BITS wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel dk-BITS nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme von dk-BITS grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

7.6. Der Kunde hat im Rahmen der Mängelbeseitigung oder bei Rückabwicklung des Softwarevertrages keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz getätigter vergeblicher Aufwendungen. Insbesondere sind Ersatzansprüche wegen Beschädigungen an anderen Gegenständen oder Sachen des Kunden, deren Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigter er ist, ausgeschlossen, die durch Einbau, die Nutzung oder die Mängelbeseitigung der Produkte mittelbar oder unmittelbar verursacht werden. dk-BITS haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Verletzt dk-BITS eine vertragswesentliche Pflicht lediglich fahrlässig, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

7.7. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet dk-BITS bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften dk-BITS und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

8. Haftung von dk-BITS für Hardware

8.1. dk-BITS gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

8.2. dk-BITS und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde dk-BITS unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Kenntnis des Mangels, schriftlich zu melden. Die Regelungen des § 377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht finden Anwendung.

8.4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von dk-BITS Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

8.5. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde dk-BITS eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. dk-BITS ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. dk-BITS kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist.

8.6. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8.7. Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Rückabwicklung, wenn ein Fehler der gelieferten Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.

8.8. Hat der Kunde dk-BITS wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel dk-BITS nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme dk-BITS grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen dk-BITS entstandenen Aufwand zu ersetzen.

8.9. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet dk-BITS bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften dk-BITS und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

9. Sonstige Rechte von dk-BITS

dk-BITS ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Software-Änderungen, aufgrund z.B. von Schutzrechtsbehauptungen Dritter oder wegen gesetzlicher Änderungen bei dem Kunden durchzuführen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass dies zu Funktionsänderungen der Software führen kann, aus der ihm keinerlei Ansprüche gegen dk-BITS erwachsen.

10. Vertraulichkeit

10.1. Der Kunde und dk-BITS verpflichten sich gegenseitig, folgende Geschäfts- und Betriebsinterna der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

10.2. Ausgenommen davon sind Fälle, in denen den Vertragspartner eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungsverpflichtung trifft.

10.3. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um eine juristische Person handelt, ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Mitarbeiter entsprechend der Geheimhaltungsvereinbarung zwischen den Parteien, im arbeitsrechtlich zulässigen Rahmen zu binden.

10.4. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

10.5. Für jeden nachgewiesenen, verschuldensabhängigen Verstoß gegen diese Verpflichtungen, kann dk-BITS den Kunden auf Schadensersatz von höchstens 2.500,00 EUR in Anspruch nehmen. Die Vertragsstrafe ist auf eventuelle Schadensersatzansprüche anzurechnen, sofern diese geltend gemacht werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Geschäftsverhältnis ist Wuppertal. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Geschäftssitz im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

11.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen sollten aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schriftlich fixiert werden.

11.4. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von dk-BITS geändert werden.